Übersetzt von Soligruppe für Gefangene
https://antiwar.noblogs.org/von-gaza-zum-globalen-konflikt-kapitalistischer-krieg-und-internationalistische-solidaritat/
Seit mehr als 20 Monaten führt Israel einen beispiellosen Angriff auf die palästinensische Bevölkerung in Gaza. Der Krieg Israels richtet sich bewusst gegen zivile Ziele, nimmt genozidale Ausmaße an und zerstört fast vollständig Infrastruktur, Häuser, Krankenhäuser, Schulen und Menschenleben. Er hat zur massiven Vertreibung von Palästinenser aus ihren Häusern geführt, mit dem Ziel, eine ethnische Säuberung durchzuführen, die die Ausweitung der Siedlungen im Rahmen der Vision eines „Großisraels” erleichtern soll. Gleichzeitig dienen die Militäroperationen Israels in Gaza und in der gesamten Region (Libanon, Syrien, Iran) als Speerspitze für den imperialistischen „westlichen“ Block, um die Machtverhältnisse zu verändern und eine neue Ordnung im Nahen Osten durchzusetzen, die direkt mit dem größeren Konflikt zwischen den imperialistischen Blöcken verbunden ist. Offensichtlich haben diese Militäroperationen Früchte getragen, indem sie die Hisbollah im Libanon geschwächt, zum Sturz Assads beigetragen, den Einfluss Russlands in Syrien verringert und dem Iran schwere Schläge versetzt haben.
Die Ausweitung des Krieges im Nahen Osten: kapitalistische Krise und imperialistische Rivalität
Diese Ausweitung des Krieges im Nahen Osten, mit der aktiven Unterstützung der USA und ihrer direkten Beteiligung am militärischen Konflikt, markiert eine qualitative Eskalation. Die Gefahr eines größeren regionalen und möglicherweise sogar weltweiten Krieges ist jetzt realer denn je, wie der anhaltende Krieg zwischen der Ukraine und Russland, die wachsenden Spannungen im Südchinesischen Meer zwischen China und Taiwan, der Konflikt zwischen Pakistan und Indien, die rasche Aufrüstung der europäischen Länder und die Versuche, den Militarismus und die Militarisierung der Gesellschaft weltweit zu stärken, zeigen. Es ist die kapitalistische Krise, die die zunehmende Rivalität zwischen Staaten und die Eskalation militärischer Konflikte vorantreibt. Krieg dient als „kreative Zerstörung“ und als Mechanismus, um Stagnation zu überwinden und die kapitalistische Herrschaft zu reproduzieren, unter anderem durch die gewaltsame Beseitigung eines überschüssigen Proletariats.
Die Palästinenser in Gaza als überschüssiges Proletariat und die vielen Facetten des anti-palästinensischen Rassismus
Das beschreibt ziemlich genau die Lage der meisten Palästinenser in Gaza. In den 1980er Jahren arbeiteten fast 45 % der Bevölkerung Gazas in Israel in Jobs mit schlechter Bezahlung und ohne Arbeitsrechte. Völlig ohne den Schutz, den die israelische Arbeiterklasse genießt, dienten die Palästinenser als Reservearmee billiger Arbeitskräfte. In den 1990er Jahren wurden palästinensische Arbeiter zunehmend durch Migranten aus Thailand, den Philippinen und Rumänien ersetzt, die heute die am meisten ausgebeutete Arbeitskraft in Israel darstellen und oft noch weniger verdienen als die Palästinenser. Seit 2007, mit der totalen Blockade des Gazastreifens durch Israel und Ägypten und der Verhängung des Ausnahmezustands bis zum 7. Oktober 2023, sank die Zahl der in Israel arbeitenden Bewohner des Gazastreifens auf nur noch 1 % der Bevölkerung. Die Ökonomie des Gazastreifens erlitt massiven Schaden, Importe und Exporte wurden nur noch illegal durch Tunnel an der ägyptischen Grenze abgewickelt, was zu einer Arbeitslosenquote von rund 50 % führte und fast die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens für ihr Überleben ausschließlich auf humanitäre Hilfsprogramme angewiesen machte. Es ist klar, dass diese Leute sowohl aus Sicht der israelischen Ökonomie als auch im Hinblick auf die Durchsetzung der „nationalen Reinheit” in der Region ein völlig entbehrliches Proletariat sind. Das hat in der israelischen Gesellschaft extremen Rassismus gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza geschürt, der bis zur Entmenschlichung geht. Palästinenser werden als „menschliche Tiere” bezeichnet, und sogar der Präsident Israels, der der Arbeitspartei angehört, erklärte, dass es in Gaza „keine Unschuldigen” gebe. Diese nationalistische Staatsideologie legitimiert das Massaker und den Krieg innerhalb der israelischen Gesellschaft noch mehr, konstruiert die defensive Erzählung, die der Staat Israel braucht, um die militärische Aggression in Gaza zu rechtfertigen, und artikuliert die territorialen Expansionsbestrebungen Israels.
Aber auch in vielen arabischen Ländern gibt es anti-palästinensischen Rassismus. Die meisten palästinensischen Flüchtlinge bleiben in den arabischen Nachbarstaaten ohne Papiere und staatenlos, oft in Flüchtlingslagern ohne Bewegungsfreiheit. Sie werden wie Fremde behandelt, als Belastung für die lokale Ökonomie und als „Fremdkörper“ gegenüber der lokalen Bevölkerung, so wie es heute mit Flüchtlingen auf der ganzen Welt der Fall ist, und dienen als Sündenböcke für soziale Missstände. Darüber hinaus werden sie als destabilisierende Kraft angesehen, da politisch radikalisierte Teile der palästinensischen Flüchtlinge historisch in bewaffnete Konflikte mit den staatlichen Behörden verwickelt waren (z. B. „Schwarzer September“ in Jordanien), sich am Bürgerkrieg im Libanon beteiligt und den Irak während der Invasion Kuwaits unterstützt haben, was nach 1991 zur Vertreibung von 300.000 bis 400.000 Palästinensern aus Kuwait und zu strengeren Einwanderungsbeschränkungen in anderen Golfstaaten führte. Die palästinensischen Proletarier wurden von den arabischen Staaten immer als Schachfiguren und nicht als Menschen auf dem diplomatischen und militärischen Schachbrett des Nahen Ostens behandelt.
In Europa und im weiteren Sinne in der „westlichen” Welt wurde der anti-palästinensische-Rassismus in den letzten Jahren als eine Form des allgemeinen Rassismus gegen Muslime verstärkt, der in den letzten Jahren sowohl durch rechtsextreme „große Austausch“-Theorien als auch durch die moralische Panikmache von Regierungen – sowohl sozialdemokratischen als auch rechten – angesichts der Einwanderung von Muslimen in den Westen systematisch gefördert wurde. Die Unzufriedenheit über den sinkenden Lebensstandard richtet sich so gegen die schwächsten Teile unserer Klasse und lenkt die Wut von den kapitalistischen sozialen Verhältnissen ab. In diesen hasserfüllten rassistischen Narrativen wird Israel als Bollwerk der „westlichen Zivilisation“ gegen die „islamische Barbarei“ dargestellt. Das wirkt paradox, da die rechtsextreme Rhetorik, die der „globalen Elite“ Pläne zur „Bevölkerungsersetzung“ unterstellt, strukturell antisemitisch ist. Im Gegensatz dazu fehlt der Solidarität mit den Palästinensern, die auch in den progressivsten sozialen Gruppen gewachsen ist, oft der Klasseninhalt und sie basiert auf einer reaktionären Mythologie über den revolutionären Charakter der Hamas und ihrer verbündeten Organisationen, die in Wirklichkeit nationalistische und kapitalistische Unterdrückungspolitik betreiben, oft eng verbunden mit einer religiösen Staatsideologie. Wir haben gesehen, wie sich diese Position mit der offenen Unterstützung von Staaten wie dem Iran und Russland, also der Unterstützung eines imperialistischen Lagers, weiterentwickelt hat. Was die Hamas betrifft, so besteht kein Zweifel daran, dass sie das politische und militärische Personal eines Teils der palästinensischen herrschenden Klasse ist, der in Gaza die Macht ausübte. Als solche war sie an der Ausbeutung des palästinensischen Proletariats beteiligt, sowohl als Arbeitskraft – durch die Erhebung von Steuern und Zöllen auf den Handel durch die Tunnel – als auch durch die Abschöpfung von Einnahmen aus der Verwaltung der „humanitären Hilfe“ für die Bedürfnisse der Bevölkerung und durch die finanzielle Unterstützung durch den Iran und Katar. Die Hamas und ihre verbündeten Organisationen haben das Monopol auf Gewalt und Waffen, im Gegensatz zu jeder Art von revolutionärer Klassengewalt. Andererseits ist die große Mehrheit der Bevölkerung in Gaza immer noch ein entbehrlicher Überschussproletariat, Kanonenfutter.
Die Hamas und die Falle des „antiimperialistischen“ Campismus
Auf dieser Grundlage war der Angriff der Hamas und ihrer Verbündeten in Israel am 7. Oktober ein Kriegshandlung der bis dahin de facto bestehenden Staatsmacht in Gaza. Es war kein Akt des Widerstands einer Bewegung und hatte keinen proletarischen oder revolutionären Charakter. Er kann weder als Vorbild noch als Kompass für proletarische Kämpfe dienen. Sein Hauptziel war es, die Situation, die sich mit den Abraham-Abkommen abzeichnete, umzukehren und das geopolitische Gleichgewicht im Nahen Osten zu verändern. Zweitens hat sie vorübergehend dazu gedient, die interne Legitimitätskrise der Hamas in Gaza anzugehen, wie die jüngsten Massendemonstrationen gegen die Hamas gezeigt haben. Angesichts des Ergebnisses, d. h. der absolut grausamen Reaktion des israelischen Staates, hat der Angriff den Interessen und Bedürfnissen der palästinensischen Bevölkerung, die bereits unter Apartheid und Vertreibung durch den israelischen Staat lebte, nicht gedient – und konnte dies auch gar nicht. Er zielte gleichermaßen auf militärische und nichtmilitärische Ziele und versuchte, die feindliche Bevölkerung zu terrorisieren, wie jede staatliche Militäraktion, wenn auch in viel kleinerem Maßstab. Aber Leichen zu zählen und Massaker zu vergleichen, ist einer proletarischen Perspektive fremd. Die überwiegende Mehrheit der Toten im kapitalistischen Krieg sind unsere eigenen Toten.
Griechenland auf der Seite Israels: ökonomische Interessen und geopolitische Rivalitäten
Wie bereits erwähnt, ist der Gaza-Krieg Teil eines größeren imperialistischen Konflikts. Der griechische Staat verwickelt uns bereits voll in diesen Konflikt, indem er die Militärausgaben erhöht, Einrichtungen zur Verfügung stellt und sich aktiv an den Schlachtplänen des „westlichen“ Blocks beteiligt. Einerseits gibt es unmittelbare ökonomische Gründe, warum die griechische Regierung Israel unterstützt: die Zusammenarbeit zwischen griechischem und israelischem Kapital, von Rüstung (INTRACOM Defense) bis hin zu Immobilien, vom Projekt einer Stromverbundleitung zwischen Griechenland, Zypern und Israel bis hin zu vielen anderen sektoralen Kooperationen. Noch wichtiger ist das Bündnis zwischen Griechenland und Israel gegen die wachsende geopolitische Macht der Türkei. In diesem Zusammenhang hat sich eine informelle Front zwischen Griechenland, Zypern und Israel gebildet, mit gemeinsamen Militärmanövern, (abgeworfenen) Plänen zum Bau einer Erdgas-Pipeline (EastMed), die die russischen Verteilungsnetze umgehen würde, Informationsaustausch, diplomatischer Koordination bei der Festlegung von ausschließlichen Wirtschaftszonen usw. Auf der anderen Seite gibt es den größeren Kontext des Wettbewerbs zwischen den „westlichen“ imperialistischen Blöcken und den sogenannten „eurasischen“ Blöcken. Dazu gehört der Plan zur Verbindung von Indien, dem Nahen Osten und Europa (IMEC), der Seewege wie den Suezkanal, die Straße von Bab el-Mandeb und möglicherweise sogar die Straße von Hormus umgehen und damit den Staaten, die sie derzeit kontrollieren, geopolitische Macht entziehen würde. Dieser Plan wird von den USA, der Europäischen Union, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Indien unterstützt. Auch wenn dieser Plan nicht klappt, wie es bei solchen Plänen oft der Fall ist, ist er eine Möglichkeit, geopolitischen Einfluss auf die beteiligten Parteien auszuüben.
Von der Krise der „Globalisierung” zu Staatskapitalismus und Kriegsökonomie
Die Unterstützung Griechenlands für Israel hängt nicht nur mit den direkten ökonomischen Interessen des griechischen Kapitals oder den unmittelbaren geopolitischen Interessen des griechischen Staates zusammen. Vielmehr spiegelt sie umfassendere Veränderungen sowohl im globalen System der kapitalistischen Staaten-Nation als auch in den Akkumulationsregimen innerhalb der ökonomisch fortgeschrittenen nationalen Gesellschaftsformationen wider. Die kapitalistische Krise seit 2008 ist auch eine Krise des „Globalisierungsmodells”, die sich in einem Wiederaufleben des Protektionismus mit der Einführung und Erhöhung von Zöllen auf den internationalen Handel zeigt. Diese neue Ära des Protektionismus geht einher mit einer Zunahme staatlicher Interventionen, was auf das Aufkommen einer neuen Form des „Staatskapitalismus“ hindeutet, der durch Kriegsökonomie und erhebliche Investitionen aus den sogenannten „Staatsfonds“ gekennzeichnet ist, die in den letzten Jahren enorm gewachsen sind. Die Großmächte entwickeln Planungssysteme, um ihre ökonomische und militärische Macht zu stärken, die marktregulierten globalen Ökonomiebeziehungen zu ersetzen und eine neue Phase der kapitalistischen Reproduktion einzuleiten.
Dies ist auch die Grundlage für die Verschärfung der imperialistischen Rivalitäten und militärischer Konflikte um Land, Ressourcen und Arbeitskräfte. Dies ist auch der Grund für den Konsens aller Parteien (mit Ausnahme der Kommunistischen Partei Griechenlands) über die Erhöhung der Militärausgaben im Rahmen des Programms „ReArm Europe“. Die Hauptblöcke in der neuen Eskalation des Konflikts um Rohstoffe, Märkte, technologische Führungspositionen, Einflussbereiche und kulturelle Hegemonie sind auf der einen Seite die USA als bestehende Hegemonialmacht und auf der anderen Seite China als aufstrebende imperialistische Macht mit globalen hegemonialen Ambitionen. Die USA werden von den wichtigsten Mächten der Europäischen Union, Japan, Großbritannien und Australien sowie von Israel und Saudi-Arabien unterstützt. Auf der anderen Seite stehen Russland, Belaurs, Iran und Nordkorea, die sich mit China verbündet haben. Andere mächtige Länder des „globalen Südens“ – Indien, Brasilien, Indonesien und Südafrika – haben sich noch nicht endgültig für einen der beiden Blöcke entschieden. In diesem Konflikt steht Griechenland auf der Seite des „westlichen“ imperialistischen Blocks und unterstützt ihn. Außerdem will es durch seine Beteiligung an diesem Konflikt seine regionale Position und Macht verbessern, zum Beispiel durch die mögliche Einrichtung einer größeren ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ), wie die Präsenz von Kriegsschiffen im libyschen Meer zeigt. Natürlich sind diese Formationen nicht monolithisch und schließen eine Zusammenarbeit zwischen Ländern verschiedener Blöcke nicht aus. Schließlich handelt es sich um „feindliche Brüder“: Konkurrenz schließt Zusammenarbeit nicht aus, die wiederum von einem bewaffneten Konflikt gefolgt sein kann.
Gegen „Campismus“: eine internationalistische Antwort der Arbeiterklasse auf den kapitalistischen Krieg
Wenn wir uns jetzt nicht mit allen Mitteln gegen diese Eskalation des Krieges wehren, stehen wir bald mit dem Rücken zur Wand. Aus der Perspektive der Interessen der Arbeiterklasse gibt es keine „gerechten“ oder „defensiven“ Kriege. Solche Unterscheidungen sind eine Täuschung, die den Konflikt zwischen nationalen Kapitalen und imperialistischen Blöcken um die Kontrolle über Kapitalmärkte und Rohstoffe, Einflussbereiche und billige Arbeitskräfte verschleiern. Jede in einen Krieg verwickelte Seite stellt ihre Rolle als „defensiv“ und „gerecht“ dar. Ein Sieg des schwächeren Staates macht ihn stärker und der Teufelskreis beginnt von vorne, wie die Geschichte gezeigt hat. Die Niederlage einer stärkeren Staatsmacht bedeutet zwangsläufig die Stärkung des gegnerischen Nation-Staates und die Mobilisierung der Bevölkerung um ihn herum. Jeder Klassenwiderstand muss niedergeschlagen werden, um sozialen Frieden und nationale Einheit durchzusetzen.
In der Vergangenheit wurde die Unterstützung „schwacher“ Nationalismen und ihrer jeweiligen Staaten hinter der Stärkung des sogenannten sozialistischen Lagers versteckt. Heute, wo selbst dieser Anspruch nicht mehr besteht, wird die Kritik am Kapitalismus zugunsten kultureller Unterscheidungen zwischen West und Ost oder Nord und Süd aufgegeben, die von der „antikolonialen“ Ideologie und der zeitgenössischen Identitätspolitik propagiert werden. Diese Unterscheidung ist eindeutig irrational, mythisch und reaktionär, da der Kapitalismus ein universelles und globales System ist: „Er hat den ganzen Planeten zu seinem Operationsfeld gemacht”, auch wenn religiöse, ethnische und nationale Unterdrückung natürlich weiterhin existieren und kein „Privileg” bestimmter Staaten sind. Die alte und spektakuläre Pseudodichotomie „Kapitalismus versus Sozialismus“ wurde durch eine neue ersetzt, die jeglichen Anspruch auf soziale Emanzipation vermissen lässt, wie die „anti-imperialistische“ Unterstützung für den Iran, Russland oder China zeigt, abgesehen von der Beschwörung einer hohlen „Stufentheorie“. Die Unterstützung eines imperialistischen Lagers (A.d.Ü., Camp), also Campismus, ist Teil der anti-imperialistischen Ideologie, weil sie eine Analyse von oben nach unten liefert, die sich auf Konflikte zwischen Staaten konzentriert, anstatt eine proletarische Perspektive, die im globalen Konflikt zwischen Kapital und Proletariat verwurzelt ist. Die Unterstützung der Kräfte der „anderen Seite“ und der mit ihnen verbundenen nationalen Befreiungsbewegungen kann nicht einmal den Sturz des Imperialismus bewirken, der dem Kapitalismus innewohnt. Objektiv ebnet die politische Position, eine imperialistische Seite zu unterstützen, den Weg für eine umfassendere Militarisierung der Gesellschaft und für kapitalistische Kriege. Anti-Imperialisten gehen sogar so weit, die Atomprogramme vermeintlich „schwacher Staaten“ zu unterstützen, was zur Eskalation des kapitalistischen Krieges und zur totalen Zerstörung führen kann.
Der einzige Ausweg aus der Kriegsspirale ist die internationalistische Aktion der Arbeiterklasse mit einem klaren antikapitalistischen Charakter. Wir weigern uns, Komplizen irgendeiner Armee und irgendeines Staates zu sein. Wir werden keine der Kriegsparteien unterstützen. Die einzige Lösung gegen den Krieg ist die autonome Organisation der Klasse, die gegen das Kapital und den Staat in unserem eigenen Land kämpft, und die praktische Unterstützung derjenigen, die sich weigern, Militärdienst zu leisten. Das bedeutet auch, Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus der „anderen Seite” zu unterstützen und praktische Solidarität mit politischen und sozialen Gruppen zu zeigen, die gegen den kapitalistischen Krieg in Russland, der Ukraine, Israel, Palästina, Iran und überall sonst kämpfen. Anstelle dieser Praxis, die die Mindestvoraussetzung dafür ist, dass wir nicht zu Kanonenfutter des Kapitals werden, erleben wir inakzeptable Verleumdungen wegen „Kollaboration“ und „Landesverrat“ gegen anarchistische und kommunistische Gefährtinnen und Gefährten und ganz allgemein gegen Kollektive der Arbeiterklasse (zum Beispiel im Iran).
Gerade in diesem Zusammenhang müssen wir unsere Solidarität mit den – zugegebenermaßen wenigen – Kriegsdienstverweigerern in Israel sowie mit den Kräften innerhalb Israels bekunden, die sich dem Genozid in Gaza widersetzen. Die Identifikation der gesamten Bevölkerung mit ihrem Staat ist falsch, wie die Tatsache zeigt, dass 100.000 Reservisten nach der Verletzung der Waffenruhe durch den israelischen Staat nicht zum Militärdienst erschienen sind. Vorfälle von israelischem nationalistischem Hass müssen bekämpft werden, wenn sie auftreten. Die Logik der wahllosen Angriffe auf israelische Touristen ist rassistisch, da sie die gesamte Bevölkerung kollektiv verantwortlich macht und gleichzeitig die ohnehin schwache Kriegsgegnerbewegung innerhalb Israels schwächt.
Wir sind gegen den kapitalistischen Krieg und jede Beteiligung des griechischen Staates daran, gegen die Militarisierung der Gesellschaft und die Erhöhung der Militärausgaben auf Kosten der Sozialleistungen. Wir kämpfen für die Schaffung einer internationalistischen proletarischen Bewegung, die sich nicht den nationalen Interessen, dem Staat und dem Kapital unterwirft, und bekunden unsere praktische Solidarität mit den proletarischen und politischen Gruppen – kommunistischen und anarchistischen –, die in den vom Krieg zerstörten Ländern kämpfen. Unser Ziel ist es, Verbindungen und Kommunikation mit den internationalistischen Proletariern aufzubauen. Nur durch die globale Einheit des Proletariats können wir diese von den Staaten und dem Kapital aufgezwungene Barbarei überwinden. Wir dürfen uns nicht in die Ecke drängen lassen, sondern müssen den kapitalistischen Krieg beenden, indem wir gegen diejenigen kämpfen, die ihn verursachen. Unser Krieg ist weder national noch religiös. Es ist ein sozialer und antistaatlicher Klassenkrieg.
Internationalistische Vollversammlung gegen den Krieg